Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 6 Abs. 1; AsylVfG, § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG, § 78 Abs. 4 Satz 4
  Asylrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Rechtsschutzgarantie; Verwaltungsprozeßrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).

 
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Der Berufungszulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" umfaßt in Asylrechtsstreitigkeiten auch solche Fälle, in denen sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein aus verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, welche die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen haben wird (vgl. BVerwGE 70, 24).
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

  Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine im bundesrechtlich geordneten Verfahren ergangene Entscheidung eines Landgerichts, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 1997 (EuGRZ 1998, 53) aufgestellt hat, liegen vor; das erkennende Gericht hat sich dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht angeschlossen (Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 - vorgesehen zur Veröffentlichung in LVerfGE 8, Teil Brandenburg, Entscheidung Nr. 1).
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Hat der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen, darf der Zugang zu der jeweils nächsten Instanz nicht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 49, 329, 390 f. m.w.N.; 65, 76, 90; 69, 381, 385; 81, 123, 129; für den hier in Rede stehenden Berufungszulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVerfG etwa BVerfG, NVwZ-Beilage 1996, 10 sowie DVBl. 1995, 36).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2963/92

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat vielmehr dargelegt, daß andere Oberverwaltungsgerichte in jüngeren Entscheidungen zu einer mit der ersten Instanz übereinstimmenden Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit in ähnlich gelagerten Fällen gelangt sind (z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. Juni 1995 - A 13 S 2963/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 1996 - 6 A 12327/94 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.1996 - 6 A 12327/94

  Äthiopischer Staatsangehöriger; Exilpolitische Betätigung; Politische Verfolgung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat vielmehr dargelegt, daß andere Oberverwaltungsgerichte in jüngeren Entscheidungen zu einer mit der ersten Instanz übereinstimmenden Bewertung der Verfolgungswahrscheinlichkeit in ähnlich gelagerten Fällen gelangt sind (z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. Juni 1995 - A 13 S 2963/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. April 1996 - 6 A 12327/94 -).

• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zur nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 30. November 2018 ​- VfGBbg 46/17 -, vom 21. April 2017 - VfGBbg 91/15 -, vom 19. November 2010 ​- VfGBbg 26/10 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, sowie LVerfGE 10, 257, LVerfGE 9, 88, 93;… BVerfGE 112, 185, 207 f, juris Rn. 88 f, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …

  Zum Schutzbereich der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 LV gehört weiter, dass der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert oder gar ausgeschlossen wird (vgl. Beschluss vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 - LVerfGE 9, 88, 93).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f., m. w. Nachw.).

 
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f, m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f, m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03

  Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …

  Die Rechtsweggarantie nach dieser Verfassungsbestimmung schließt ein, daß der Zugang zu einer dem Rechtssuchenden durch die einschlägige Verfahrensordnung offenstehenden weiteren Instanz nicht unzumutbar erschwert werden darf (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 - LVerfGE 9, 88, 93 f.).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f., m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f., m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …

  Bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften darf insbesondere der Zugang zu der nächsten Instanz nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen ist (Beschlüsse vom 19. November 2010 - VfGBbg 26/10 - vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 26/99 -, LVerfGE 10, 257, NVwZ 2000, 60, 61 und vom 17. September 1998 - VfGBbg 17/98 -, LVerfGE 9, 88, 93; BVerfGE 112, 185, 207 f., m. w. Nachw.).
• VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99

  Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …

  Die hier geltend gemachten Grundrechte sind inhaltsgleich mit den entsprechenden Bundesgrundrechten (…vgl. zum fairen Verfahren: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg a.a.O.; zur Rechtsweggarantie: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Juli 1998 - VfGBbg 17/98 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in LVerfGE 8, Teil Brandenburg).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Potsdam, 22.12.2006 - 2 L 745/06

  Eilverfahren wegen der Besetzung einer Direktorenstelle am Landesrechnungshof: …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 48/00

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Zivilprozeßrecht; …
• VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 5/09

  Kostenfestsetzungsverfahren; Beschwerde; Rechtsweggarantie
• VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 31/09

  Kostenfestsetzungsverfahren; Beschwerde; Rechtsweggarantie
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 5/01

  Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98

  Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …